es ist vollbracht! Die Parteien, die sich seit gestern in Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung befinden, CDU/CSU & SPD, haben sich mit den Grünen geeinigt.
Hatte der potenziell neue Kanzler Friedrich Merz erst gestern einen Schritt auf die Grünen zugemacht und Klima-Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro vorschlagen, wurde heute bekannt, dass von dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, ein Fünftel in den Klima- und Transformationsfonds fließen soll.
Der Deutschlandfunk berichtet: Grünen-Fraktionschefin Dröge betonte, man habe es geschafft, das Geld in die richtige Richtung zu lenken. SPD-Chef Klingbeil sprach von einem kraftvollen Anschub für das Land. Zudem erklärte er, man habe das Fundament gelegt, damit sich Deutschland schützen könne.

Bleibt die Frage, wie es nun weitergeht. Laut ZDFheute wäre der Beschluss des Finanzpakets im alten Bundestag am Dienstag möglich – wenn alle Abgeordneten von Union, SPD und Grünen mitziehen. Sicher sei das nicht. Viele von ihnen scheiden aus und könnten sich daher nicht wie sonst an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen. Klappt’s im Bundestag, dann wäre am Freitag der Bundesrat gefragt – auch der müsste mit zwei Drittel der Stimmen dabei sein. Auch das ist noch unsicher.

Es bleibt spannend.

Und damit: einen schönen Freitagabend!
Joost Nellen, Chefredaktion

Und das war heute auch noch wichtig:
• Bundesverfassungsgericht weist Klagen von AfD und Linke zurück
• Union, SPD & Grüne einigen sich auf milliardenschweres Finanzpaket