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Die Freilassung der deutsch-iranischen Frauenrechtlerin Nahid Taghavi aus der Haft in Teheran hat große Erleichterung ausgelöst. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Rückkehr der 70-Jährigen, die nach mehr als vier Jahren Haft in den Iran zurückgekehrt ist. Taghavi war 2020 wegen Propaganda-Vorwürfen festgenommen und unter teils grausamen Bedingungen inhaftiert worden. Am Nachmittag landete sie in Köln, wo ihre Tochter Mariam Claren dankbar an die Unterstützer der Kampagne „#freenahid“ erinnerte. Claren wies zugleich auf die weiterhin prekäre Lage vieler politischer Gefangener im Iran hin.
Der Bundeswahlausschuss hat mit den Beratungen über die Zulassung von 56 Parteien zur Bundestagswahl 2024 begonnen. Nur nicht im Bundestag oder Landtag vertretene Parteien müssen ihre Teilnahme beantragen und Voraussetzungen wie Unterstützerunterschriften erfüllen. Parallel hat die Deutsche Post mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen begonnen, um den Bürgern die Möglichkeit zur Briefwahl zu geben.
In Thüringen kritisierte der Verfassungsschutzpräsident Kramer die Entscheidung, den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD erst nach der Wahl zu veröffentlichen. Er warf der Partei auf Grundlage ihres Parteitags völkischen Nationalismus und Verfassungsfeindlichkeit vor. Die Behörde begründet ihre Entscheidung mit Neutralitätspflichten im Wahlkampf, überprüft aber weiterhin eine Hochstufung der AfD zur rechtsextremistischen Partei.
Nach dem ersten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche seit 1988 wächst die Sorge unter deutschen Landwirten. In Brandenburg wurde ein Tiertransportverbot verlängert, während Länder wie Südkorea deutsche Schweinefleischimporte gestoppt haben. Konkrete wirtschaftliche Auswirkungen sind noch unklar.
Bundeskanzler Olaf Scholz wies Vorwürfe zurück, Militärhilfen für die Ukraine zu blockieren. Er betonte, im Haushalt seien bereits zwölf Milliarden Euro vorgesehen, weitere Mittel müssten jedoch sorgfältig geprüft werden. Die EU erhöhte unterdessen ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine um 140 Millionen Euro.
Der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU sank 2023 auf 3,4 Milliarden Tonnen CO₂ – ein Rückgang um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr und 18 Prozent in zehn Jahren. Besonders stark waren Einsparungen in der Energieerzeugung, während Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten deutlich wurden.
Im Libanon ernannte Präsident Aoun nach politischer Krise den Juristen Salam zum neuen Regierungschef. Dies stellt einen Rückschlag für die Hisbollah dar, die den geschäftsführenden Premier Mikati unterstützt hatte. Salam soll nun eine neue Regierung bilden.
Nach der Havarie des Öltankers „Eventin“ in der Ostsee wird das Schiff zur Reparatur geschleppt. Es hatte fast 100.000 Tonnen Öl geladen, bleibt aber dank des Einsatzes des Havariekommandos in gesicherter Position.
Das Unwort des Jahres 2024 ist „biodeutsch“. Die Jury kritisierte die implizierte Unterscheidung zwischen „echten“ und „anderen“ Deutschen als rassistisch. Mit der Auszeichnung soll auf problematische Begriffe und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen aufmerksam gemacht werden.
( Quelle: DLF )