Der Bundesrat hat heute mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD verabschiedet, das umfangreiche Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht.  Mit 53 von 69 Stimmen stimmten die Länder für die notwendigen Grundgesetzänderungen, wodurch die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingerichtet wird. 

Das Paket sieht vor, dass Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem wird ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, von dem 100 Milliarden Euro direkt an die Länder fließen. Die bisher strikteren Schuldenregeln für die Länder werden ebenfalls gelockert, um jährliche Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des BIP zu ermöglichen, was etwa 15 Milliarden Euro jährlich entspricht. 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte im Bundesrat die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts der sich dramatisch ändernden Weltlage. Es gehe um die Selbstbehauptung Europas in sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht sowie um die Verteidigung von Werten wie Frieden, Freiheit und Demokratie.

Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Finanzpaket nun endgültig beschlossen und bildet die Grundlage für die mögliche künftige schwarz-rote Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU). Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden. 

Quelle: ZDF; ZDFheute; Tagesschau