Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde deutlich erreicht, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach der Auszählung der Abstimmung mitteilte. Zuvor hatte der Bundestag in einer emotionalen Debatte über das historische Milliarden-Finanzpaket diskutiert, das von Union, SPD und Grünen gemeinsam getragen wurde. Am Freitag muss auch der Bundesrat dem Schuldenpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Quelle: Tagesschau; ZEIT ONLINE; RND