heute ist Tag eins der Woche, in der sich der 21. deutsche Bundestag konstituieren wird. Am Dienstag findet das Ende Februar gewählte Parlament erstmals so zusammen, wie es noch nie bestand. Ein Parlament, in dem Konservative und in Teilen Rechtsextreme die Mehrheit haben und, völlig widersprüchlich dazu, die linke Silberlocke Gregor Gysi die konstituierende Sitzung eröffnen wird. Trotz seines Status als Alterspräsident, wird nicht er den Posten des Vizebundestagspräsidenten der Linkspartei übernehmen, sondern seine thüringische „Co“-Silberlocke Bodo Ramelow – Zumindest, falls überhaupt ein Politiker der Linkspartei an die Seite von Julia Klöckner, der potenziellen neuen Bundestagspräsidentin, gewählt werden sollte. Auch die anderen Parteien haben Ihre Kandidaten für das Bundestagpräsidium bekanntgegeben. Neben der CDU-Politikerin, die Deutschland noch als Bundeslandwirtschaftsministerin im letzten Kabinett Merkel bekannt sein sollte, hat sich innerhalb der Grünen-Fraktion der Ex-Parteichef Omid Nouripour gegenüber Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, die beide bereits das Amt innehatten, durchgesetzt. Die höchstwahrscheinliche Juniorpartnerin der Union innerhalb der ohnehin nicht mehr „GroKo“, die SPD, nominierte heute ihre einstige parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb. Die CSU stellte die Innenexpertin Andrea Lindholz auf und bei der AfD entschied man(n) sich das vierte Mal in Folge für den Verteidigungspolitiker und ehemaligen Luftwaffen-Offizier Gerold Otten. Ob er es nun beim fünften Anlauf schafft, ob Julia Klöckner zukünftig die zweite Frau im Staat sein wird und wer es sonst noch ins Bundestagspräsidium schafft, wird sich morgen ab 11 Uhr im deutschen Bundestag zeigen.

Ein schönen Start in die neue Woche wünscht Ihnen aus dem unpolitischen Papenburg
Joost Nellen, Chefredaktion

Und das war heute auch noch wichtig:

Die WHO warnt vor einem Kollaps der Tuberkulose-Bekämpfung in 27 Ländern, da Hilfsgelder drastisch gekürzt wurden. Dies könnte die weltweiten Ansteckungszahlen drastisch erhöhen. In Deutschland hat die Bundesregierung seit Jahresbeginn Rüstungsexporte im Wert von knapp einer Milliarde Euro genehmigt, vor allem an die Ukraine, was erneut Kritik auslöst.

In der Türkei wurden über tausend Menschen festgenommen, die gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu protestierten. Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen als undemokratisch. In Deutschland starten unterdessen schwierige Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD, insbesondere in den Bereichen Migration und Sozialpolitik gibt es große Differenzen.

Zudem wurde heute an den 10. Jahrestag des Germanwings-Absturzes erinnert, bei dem 150 Menschen ums Leben kamen, darunter eine Schülergruppe aus Haltern am See. Auch eine neue Studie zu Cybermobbing unter Jugendlichen sorgt für Besorgnis: 16 Prozent der 14- bis 17-Jährigen sind bereits Opfer von Online-Belästigungen geworden.

Quelle: DIE WELT; NDR; SWR; Berliner Tagesblatt