Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete verurteilt. Ein Pariser Gericht sprach sie schuldig, EU-Mittel zweckentfremdet zu haben, um Parteimitarbeiter in Frankreich zu bezahlen. Infolgedessen wurde sie zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind. Die verbleibenden zwei Jahre sollen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 100.000 Euro und schloss Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter aus, was ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 verhindert.  

Le Pen und weitere Mitglieder ihrer Partei Rassemblement National wurden für schuldig befunden, über drei Millionen Euro an EU-Geldern veruntreut zu haben, indem sie diese zur Bezahlung von Parteimitarbeitern in Frankreich verwendeten, anstatt für parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament.  

Das Urteil stellt einen erheblichen Rückschlag für Le Pens politische Karriere dar, insbesondere angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2027, bei denen sie als eine der Hauptkandidaten galt. Es wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegt, was den Rechtsweg verlängern könnte.  

Die Verurteilung hat bereits politische Wellen geschlagen, wobei einige ihrer Verbündeten das Urteil als politisch motiviert kritisieren, während andere die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit betonen. Unabhängig vom Ausgang der Berufung wird dieses Urteil zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft Frankreichs und die Zukunft des Rassemblement National haben.

Quelle: The Guardian; Tagesschau; ZDF; N-TV; Deutschlandfunk; ZEIT ONLINE